Modellprojekt: Dreijähriges Grundeinkommen für Schulabsolvent*innen

Wir setzen uns für ein Modellprojekt für ein dreijähriges bedingungsloses
Grundeinkommen auf Landesebene ein, dass Schulabsolvent*innen Sachsen-Anhalts
zustehen soll, die
nach dem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen.

Dieses Programm soll folgende Kernelemente beinhalten:

1. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Schulabschluss in
   Sachsen-Anhalt erworben haben und innerhalb eines Jahres nach Abschluss
   ein Studium oder eine Ausbildung in Sachsen-Anhalt beginnen.

2. Freiwilligen- oder Pflichtdienste verlängern den Zeitraum, in dem der
   Anspruch wahrgenommen werden kann, um die Dauer des jeweiligen Dienstes.

3. Das Übergangseinkommen wird für die Dauer von 36 Monaten ab Beginn des
   Studiums oder der Ausbildung gewährt.

4. Es wird ein Grundbedarf definiert, der mindestens dem für das jeweilige
   Jahr offiziell festgesetzten Existenzminimum entspricht. Zudem sollen
   Zusatzbedarfe berücksichtigt werden. Darüber hinaus steht den
   Teilnehmenden die Beantragung von Wohngeld nach WoGG weiter offen.

5. Die Beantragung erfolgt möglichst unbürokratisch: Ausbildungsbetriebe und
   Hochschulen melden den Ausbildungs- bzw. Studienbeginn direkt an die
   zuständige Landesbehörde und übermitteln die Kontodaten der Berechtigten.

6. Die Finanzierung erfolgt zunächst aus Landesmitteln und wird im
   Landeshaushalt verankert. Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird
   angestrebt.

7. Nach der dreijährigen Modellphase erfolgt eine wissenschaftliche
   Evaluation des Programms hinsichtlich seiner Wirksamkeit für die
   Armutsreduzierung, Fachkräftesicherung und Bildungsgerechtigkeit.