Ä1 zu A1: Einjähriges Grundeinkommen für Schulabsolvent*innen

Wir setzen uns für ein einjähriges bedingungslosesModellprojekt für ein dreijährigesbedingungsloses Grundeinkommen auf

Landesebene ein, dass Schulabsolvent*innen Sachsen-Anhalts zustehen soll, die

nach dem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen.

Dieses Programm soll folgende Kernelemente beinhalten:

1. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Schulabschluss in Sachsen-

Anhalt erworben haben und innerhalb eines Jahres nach Abschluss ein Studium oder

eine Ausbildung in Sachsen-Anhalt beginnen.

2. Freiwilligen- oder Pflichtdienste verlängern den Zeitraum, in dem der Anspruch wahrgenommen werden kann, um die Dauer des jeweiligen Dienstes.
3. Das Übergangseinkommen wird für die Dauer von zwölf36 Monaten ab Beginn des

Studiums oder der Ausbildung gewährt.

34. Die Höhe soll zu Beginn auf 1000 € pro Monat festgelegt sein, wobei es eine

Dynamisierung, die sich anEs wird ein Grundbedarf definiert, der mindestens dem für das jeweilige Jahr offiziell festgesetzten Existenzminimum entspricht. Zudem sollen Zusatzbedarfe berücksichtigt werden. Darüber hinaus steht den Teilnehmenden die Inflation koppelt, geben sollBeantragung von Wohngeld nach WoGG weiter offen.

45. Die Beantragung erfolgt möglichst unbürokratisch: Ausbildungsbetriebe und Hochschulen

melden den Ausbildungs- bzw. Studienbeginn direkt an die zuständige

Landesbehörde und übermitteln die Kontodaten der Berechtigten.

56. Die Finanzierung erfolgt zunächst aus Landesmitteln und wird im Landeshaushalt

verankert. Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird angestrebt.

67. Nach einer zweijährigen Pilotphaseder dreijährigen Modellphase erfolgt eine wissenschaftliche Evaluation

des Programms hinsichtlich seiner Wirksamkeit für die Armutsreduzierung, Fachkräftesicherung und

Bildungsgerechtigkeit.