| Veranstaltung: | 53. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesverband Grüne Jugend Sachsen-Anhalt (dort beschlossen am: 25.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 06.11.2025, 14:42 |
Wir setzen uns für ein einjähriges bedingungsloses Grundeinkommen auf
Landesebene ein, dass Schulabsolvent*innen Sachsen-Anhalts zustehen soll, die
nach dem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen.
Dieses Programm soll folgende Kernelemente beinhalten:
1. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Schulabschluss in Sachsen-
Anhalt erworben haben und innerhalb eines Jahres nach Abschluss ein Studium oder
eine Ausbildung in Sachsen-Anhalt beginnen.
2. Das Übergangseinkommen wird für die Dauer von zwölf Monaten ab Beginn des
Studiums oder der Ausbildung gewährt.
3. Die Höhe soll zu Beginn auf 1000 € pro Monat festgelegt sein, wobei es eine
Dynamisierung, die sich an die Inflation koppelt, geben soll.
4. Die Beantragung erfolgt unbürokratisch: Ausbildungsbetriebe und Hochschulen
melden den Ausbildungs- bzw. Studienbeginn direkt an die zuständige
Landesbehörde und übermitteln die Kontodaten der Berechtigten.
5. Die Finanzierung erfolgt aus Landesmitteln und wird im Landeshaushalt
verankert.
6. Nach einer zweijährigen Pilotphase erfolgt eine wissenschaftliche Evaluation
des Programms hinsichtlich seiner Wirksamkeit für die Fachkräftesicherung und
Bildungsgerechtigkeit.
Wir setzen uns für ein einjähriges bedingungslosesModellprojekt für ein dreijährigesbedingungsloses Grundeinkommen auf
Landesebene ein, dass Schulabsolvent*innen Sachsen-Anhalts zustehen soll, die
nach dem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen.
Dieses Programm soll folgende Kernelemente beinhalten:
1. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Schulabschluss in Sachsen-
Anhalt erworben haben und innerhalb eines Jahres nach Abschluss ein Studium oder
eine Ausbildung in Sachsen-Anhalt beginnen.
2. Freiwilligen- oder Pflichtdienste verlängern den Zeitraum, in dem der Anspruch wahrgenommen werden kann, um die Dauer des jeweiligen Dienstes.
3. Das Übergangseinkommen wird für die Dauer von zwölf36 Monaten ab Beginn des
Studiums oder der Ausbildung gewährt.34. Die Höhe soll zu Beginn auf 1000 € pro Monat festgelegt sein, wobei es eineEs wird ein Grundbedarf definiert, der mindestens dem für das jeweilige Jahr offiziell festgesetzten Existenzminimum entspricht. Zudem sollen Zusatzbedarfe berücksichtigt werden. Darüber hinaus steht den Teilnehmenden die
Dynamisierung, die sich anInflation koppelt, geben sollBeantragung von Wohngeld nach WoGG weiter offen.45. Die Beantragung erfolgt möglichst unbürokratisch: Ausbildungsbetriebe und Hochschulen
melden den Ausbildungs- bzw. Studienbeginn direkt an die zuständige
Landesbehörde und übermitteln die Kontodaten der Berechtigten.56. Die Finanzierung erfolgt zunächst aus Landesmitteln und wird im Landeshaushalt
verankert. Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird angestrebt.67. Nach einer zweijährigen Pilotphaseder dreijährigen Modellphase erfolgt eine wissenschaftliche Evaluation
des Programms hinsichtlich seiner Wirksamkeit für die Armutsreduzierung, Fachkräftesicherung und
Bildungsgerechtigkeit.
Erfolgt mündlich
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